AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 
1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Angebot und Vertragsabschluss

4. Widerrufsbelehrung
5. Umtausch

6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

7. Preise und Versandkosten

8. Zahlung

9. Eigentumsvorbehalt

10. Weitere Informationen - Bestellvorgang

11. Mitteilung von Transportschäden

12. Haftungsbestimmungen

13. Gerichtstand
 


Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
 
1. Geltungsbereich
 
Für alle Lieferungen von der Brillant Sonnergie GmbH (nachfolgend: Verkäufer) an Verbraucher (§ 13BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
 
2. Vertragspartner
 
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Brillant Sonnergie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Xiaoying Fan, Kasterstr. 9, 52428 Jülich. Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB Nr. 17550.
 
Sie erreichen uns telefonisch für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 2461 9383476 sowie per E-Mail unter info@sonngie.de.
 
3. Angebot und Vertragsabschluss
 
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Das Zustandekommen des Vertrages über die Brillant Sonnergie-Plattform richtet sich nach der Ziffer 3.1.
3.1
Vertragsschluss über die Brillant Sonnergie –Plattform kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande
3.1.1
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Brillant Sonnergie zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Kaufen-Buttons“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
3.1.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von Brillant Sonnergie bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei Brillant Sonnergie eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
3.2
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
 
4. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
 
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Brillant Sonnergie GmbH
Kasterstr. 9
52428 Jülich
Fax: 02461 9383475
info@sonngie.de
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 
Allgemeine Hinweise
 
a.            Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b.            Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
c.            Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 
5. Umtausch
 
Unbeschadet des in Ziffer 4 dieser Geschäftsbedingungen geregelten Widerrufsrechts sowie den Gewährleistungsbestimmungen gemäß Ziffer 6 bietet der Verkäufer dem Verbraucher die Auswahlmöglichkeit, gekaufte Artikel wegen Nichtgefallens oder nicht passender Größe innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den nachfolgenden Bestimmungen umzutauschen.
 
Um einen Umtausch durchzuführen muss der Verbraucher dies dem Verkäufer anmelden, sofern die Ware nicht innerhalb der unter Ziffer 5 angeführten Frist zurückgesendet wird. Die unter Ziffer 5 angeführte Frist ist eingehalten, wenn der Umtausch rechtzeitig per eMail, Fax oder Brief über die unter Ziffer 4 angeführten Kontaktdaten angemeldet wird.
 
Bei Versand außerhalb der Europäischen Union besteht keine Möglichkeit des Umtausches.
 
Warenlieferungen sind zum Zwecke des Umtauschs unter Verwendung von bekannten Transportdienstleistungsunternehmens zurückzusenden. Unfreie Warensendungen zum Zwecke des Umtauschs werden nicht angenommen. Ferner muss der Kunde dafür sorgen, dass sich die zurückgesendete Ware in einem Zustand befindet, der dem einer normalen Nutzung zum Zwecke der Prüfung der Passform oder Funktionsprüfung wie in einem Ladengeschäft entspricht und gegebenenfalls noch in der Originalverpackung ist.
 
Die Rücksendekosten für einen einem Umtausch übernimmt der Verkäufer grundsätzlich nicht. Die im Falle eines Umtauschs durch den Versand entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Daher muss der Kunde die Rücksendung ausreichend frankieren.
 
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
 
Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt der Verkäufer, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben daher hiervon unberührt.
 
Alle Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer zu richten. Kontaktdaten finden Sie unter 4 in diesem Vertrag.
 
Verbraucher haben das Recht bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung zu verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist der Verkäufer zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung wie z.B. der Mängelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
 
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn er zuvor eine Kaufpreisminderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangte. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen.
 
Bei Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung.
 
Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
 
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit der Verkäufer nach Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Garantiebestimmungen
In diesem Schriftstück finden Sie die Garantiebestimmungen der Firma Brillant Sonnergie GmbH, für die von uns verkauften LED Leuchtmittel. Diese Bestimmungen gelten für LED Leuchtmittel, die seit dem Mai 2015 in Europa von uns erworben wurden.
 
Zusätzlich zu diesen Garantiebestimmungen finden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) Anwendung.
 
6.1 Zeitraum der Garantie
Für die Garantiezeit gilt die unten stehende Tabelle. Diese enthält Angaben zu offenen und geschlossenen Leuchtmitteln, deren Lebensdauer und die dazugehörige Garantiezeit. Die Garantiezeit gilt entweder in Jahren oder Betriebsstunden, wobei der zuerst eintretende Zeitpunkt maßgeblich ist.
 
                                   Garantiezeit in offenen                       Garantiezeit der geschlossenen
                                   LEDs mit 10 mm Spalt             LEDs
 
Lebensdauer >                       5 Jahre 20.000 Std                             3 Jahre 12.000 Std
35.000 Std
 
Lebensdauer <=                     3 Jahre 12.0000 Std               2 Jahre 8.000 Std
35.000 Std und >
20.000 Std
 
Lebensdauer <=                     2 Jahre 8.000 Std                               1 Jahr 4.000 Std
20.000 Std und >=
15.000 Std
 
Lebensdauer <                       1 Jahr 4.000 Std                                 1 Jahr 4.000 Std
15.000 Std
 
B.         Weitere Bedingungen
1.         Die Garantiezeit beginnt mit dem Rechnungsdatum.
2.         Die oben angegebene Garantiezeit gilt nur für LEDs, die bei einer Umgebungstemperatur von 25 C genutzt werden.
3.         Je nach Bedingungen können Sie von uns eine maßgeschneiderte Garantie für Ihre Benutzung erhalten.
 
Diese Garantie setzt voraus, dass die Leuchtmittel der Firma Brillant Sonnergie GmbH ordnungsgemäß verwendet werden. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendung lauten wie folgt:
-           die Bestimmungen der beiliegenden Betriebsbestimmungen sind einzuhalten
-           eine Umgebungstemperatur im Rahmen von -15 C bis + 30 C, für LED Röhren -15 bis + 45 C
-           die relative Luftfeuchtigkeit der Installation darf 80 % RH nicht überschreiten
-           Benutzung der LEDs mit nicht mehr als 50.000 Schaltzyklen (wobei ein Schaltzyklus als 30 sec „ein“ und 30 sec „aus“ bestimmt ist)
-           Benutzung der LEDs in einer elektrischen Installation, die Spannungsschwankungen von höchstens +/- 10 % von 230 V ausgesetzt ist
 
Diese Garantiebestimmungen finden nur Anwendung, wenn ein Kaufbeleg der Firma Brillant Sonnergie GmbH vorgelegt werden kann. Eine ordnungsgemäße Installation und Benutzungsweise müssen gegeben sein. Bei fehlerhaften Produkten ist uns der Zugriff auf die Produkte zu ermöglichen. Die Ein- und Ausbaukosten für eventuell fehlerhafte Leuchtmittel sind nicht Bestandteile der Garantie.
Brillant Sonnergie GmbH garantiert, dass jedes Leuchtmittel frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Wird ein Leuchtmittel gemäß den Angaben der jeweiligen Betriebsanleitungen und dieser Garantiebestimmungen installiert und genutzt, und sollte trotzdem ein Fehler am Produkt auftreten, so prüft die Firma Brillant Sonnergie GmbH das Leuchtmittel und tauscht es bei Vorliegen eines Mangels nach eigenem Ermessen aus oder tauscht einen Teil des Leuchtmittels aus oder erstattet dem Käufer den Kaufpreis. Auch kann die Firma Brillant Sonnergie GmbH das Leuchtmittel durch ein gleichwertiges ersetzen, wenn das ursprüngliche Produkt nicht mehr geliefert werden kann. Die Mitteilung, dass ein Leuchtmittel nicht ordnungsgemäß funktioniert hat schriftlich zu erfolgen. Diese Garantiebestimmungen können ausschließlich durch die Firma Brillant Sonnergie GmbH selbst geändert werden, nicht aber durch Vertreter oder Vertriebspartner.
Für die ordnungsgemäße Benutzung der Produkte gelten die Betriebsanleitungen, Anwendungsrichtlinien, IEC-Normen und Umweltbestimmungen.
Die Garantie findet keine Anwendung bei Fehlern infolge von Gewaltanwendungen, Schäden durch Dritte, höhere Gewalt, sowie unsachgemäßem Gebrauch.
Jegliche Reparaturmaßnahmen oder technische Veränderungen an dem Produkt sind der Firma Brillant Sonnergie GmbH schriftlich anzuzeigen. Werden diese von der Firma Brillant Sonnergie GmbH genehmigt, gilt die Garantie fort, andernfalls erlischt sie.
Mängel an den Produkten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung Brillant Sonnergie GmbH schriftlich unter folgenden Angaben mitgeteilt werden:
-           Genaue Bezeichnung des Produkts
-           Einsatzbereich
-           Installations- und Rechnungsdatum
-           Ausführliche Problembeschreibung, Anzahl der Ausfälle
-           Bereits benutzte Betriebsstunden und Anzahl der Schaltzyklen
 
Bei einem berechtigten Garantiefall zahlt Brillant Sonnergie GmbH die Transportkosten.
Weitere Garantiebestimmungen bestehen nicht. Es gibt auch keine stillschweigenden Vereinbarungen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt.
 
C.        Beschränkungen
Diese Garantie übernimmt keine Installations-, Zugangs- und Folgekosten wie z.B.
-           Gerüste, Aufzüge, Einnahme- Gewinnausfälle, Schäden an weiterem Eigentum des Käufers
Brillant Sonnergie GmbH haftet nicht bei Problemen, die durch die Stromversorgung und eventuelle Überspannungen erzeugt werden (EN 50160)
 
Diese Garantiebestimmungen gelten ausschließlich für direkte Produkte der Firma Brillant Sonnergie GmbH.
 
7. Preise und Versandkosten
 
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile wie die Entsorgungskosten. Die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
 
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir noch Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten als Link, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Preisbestandteile wie zum Beispiel weitere Steuern (beim innergemeinschaftlichen Erwerb) und Abgaben (in Form von Zöllen) entstehen.
 
 
8. Zahlung
 
Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal Express bezahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder PayPal Express.
 
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
 
9. Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
 
10. Weitere Informationen -  Bestellvorgang
 
- Bestellvorgang/Vertragsschluss über die Brillant Sonnergie -Plattform
 
Ein Vertrag über die Brillant Sonnergie-Webseite kommt nach §§10,11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brillant Sonnergie bezüglich der deutschsprachigen Brillant Sonnergie Webseite.l
 
Angebote des Verkäufers werden bis 90 Tage nach Beendigung gespeichert und können in diesem Zeitraum jederzeit mithilfe der Artikelnummer aufgerufen werden.
 
11. Mitteilung von Transportschäden
 
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden sofort zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
 
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
 
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 11 unberührt.
 
12. Haftungsbestimmungen
 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist und Garantieversprechen beruhen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz erfolgt.
 
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten)betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
 
Im Fall der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern; die Haftung begrenzt sich hierbei auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.

 

Der Gebrauch unserer Produkte ist auf das Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Der Weiterverkauf in Drittländer ist untersagt.

 
Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
 
13. Gerichtsstand
 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen aller Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
Die Vertragssprache ist deutsch.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 
1. Geltungsbereich

2. Vertragspartner

3. Angebot und Vertragsabschluss

4. Widerrufsbelehrung
5. Umtausch

6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

7. Preise und Versandkosten

8. Zahlung

9. Eigentumsvorbehalt

10. Weitere Informationen - Bestellvorgang

11. Mitteilung von Transportschäden

12. Haftungsbestimmungen

13. Gerichtstand
 


Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
 
1. Geltungsbereich
 
Für alle Lieferungen von der Brillant Sonnergie GmbH (nachfolgend: Verkäufer) an Verbraucher (§ 13BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
 
2. Vertragspartner
 
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Brillant Sonnergie GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Xiaoying Fan, Kasterstr. 9, 52428 Jülich. Handelsregister: Amtsgericht Bonn HRB Nr. 17550.
 
Sie erreichen uns telefonisch für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen unter der Telefonnummer +49 2461 9383476 sowie per E-Mail unter info@sonngie.de.
 
3. Angebot und Vertragsabschluss
 
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Das Zustandekommen des Vertrages über die Brillant Sonnergie-Plattform richtet sich nach der Ziffer 3.1.
3.1
Vertragsschluss über die Brillant Sonnergie –Plattform kommt erst durch die Auftragsbestätigung zustande
3.1.1
Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Brillant Sonnergie zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des „Kaufen-Buttons“ auf der nachfolgenden Bestätigungsseite.
3.1.3
Die Angebotsseite des Verkäufers wird von Brillant Sonnergie bis zu 90 Tage gespeichert und kann vom Kunden unter der jeweiligen Artikelnummer bei Brillant Sonnergie eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Website auszudrucken.
3.2
Die Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme finden per eMail und automatisierter Kaufabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
 
4. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
 
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tage ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
 
Brillant Sonnergie GmbH
Kasterstr. 9
52428 Jülich
Fax: 02461 9383475
info@sonngie.de
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
Ausschluss des Widerrufsrechts
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
 
Allgemeine Hinweise
 
a.            Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
b.            Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
c.            Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

 
5. Umtausch
 
Unbeschadet des in Ziffer 4 dieser Geschäftsbedingungen geregelten Widerrufsrechts sowie den Gewährleistungsbestimmungen gemäß Ziffer 6 bietet der Verkäufer dem Verbraucher die Auswahlmöglichkeit, gekaufte Artikel wegen Nichtgefallens oder nicht passender Größe innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Ware gemäß den nachfolgenden Bestimmungen umzutauschen.
 
Um einen Umtausch durchzuführen muss der Verbraucher dies dem Verkäufer anmelden, sofern die Ware nicht innerhalb der unter Ziffer 5 angeführten Frist zurückgesendet wird. Die unter Ziffer 5 angeführte Frist ist eingehalten, wenn der Umtausch rechtzeitig per eMail, Fax oder Brief über die unter Ziffer 4 angeführten Kontaktdaten angemeldet wird.
 
Bei Versand außerhalb der Europäischen Union besteht keine Möglichkeit des Umtausches.
 
Warenlieferungen sind zum Zwecke des Umtauschs unter Verwendung von bekannten Transportdienstleistungsunternehmens zurückzusenden. Unfreie Warensendungen zum Zwecke des Umtauschs werden nicht angenommen. Ferner muss der Kunde dafür sorgen, dass sich die zurückgesendete Ware in einem Zustand befindet, der dem einer normalen Nutzung zum Zwecke der Prüfung der Passform oder Funktionsprüfung wie in einem Ladengeschäft entspricht und gegebenenfalls noch in der Originalverpackung ist.
 
Die Rücksendekosten für einen einem Umtausch übernimmt der Verkäufer grundsätzlich nicht. Die im Falle eines Umtauschs durch den Versand entstehenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Daher muss der Kunde die Rücksendung ausreichend frankieren.
 
6. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
 
Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt der Verkäufer, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben daher hiervon unberührt.
 
Alle Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer zu richten. Kontaktdaten finden Sie unter 4 in diesem Vertrag.
 
Verbraucher haben das Recht bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst lediglich Nacherfüllung zu verlangen und insoweit zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen. Jedoch ist der Verkäufer zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung wie z.B. der Mängelbeseitigung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
 
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verlangen, wenn er zuvor eine Kaufpreisminderung (Herabsetzung des Kaufpreises) verlangte. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 12 dieser Geschäftsbedingungen.
 
Bei Unternehmern hat der Verkäufer die Wahl der Nacherfüllung.
 
Unternehmer haben innerhalb von 2 (zwei) Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
 
Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt 2 (zwei) Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 (ein) Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht, soweit der Verkäufer nach Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
Garantiebestimmungen
In diesem Schriftstück finden Sie die Garantiebestimmungen der Firma Brillant Sonnergie GmbH, für die von uns verkauften LED Leuchtmittel. Diese Bestimmungen gelten für LED Leuchtmittel, die seit dem Mai 2015 in Europa von uns erworben wurden.
 
Zusätzlich zu diesen Garantiebestimmungen finden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) Anwendung.
 
6.1 Zeitraum der Garantie
Für die Garantiezeit gilt die unten stehende Tabelle. Diese enthält Angaben zu offenen und geschlossenen Leuchtmitteln, deren Lebensdauer und die dazugehörige Garantiezeit. Die Garantiezeit gilt entweder in Jahren oder Betriebsstunden, wobei der zuerst eintretende Zeitpunkt maßgeblich ist.
 
                                   Garantiezeit in offenen                       Garantiezeit der geschlossenen
                                   LEDs mit 10 mm Spalt             LEDs
 
Lebensdauer >                       5 Jahre 20.000 Std                             3 Jahre 12.000 Std
35.000 Std
 
Lebensdauer <=                     3 Jahre 12.0000 Std               2 Jahre 8.000 Std
35.000 Std und >
20.000 Std
 
Lebensdauer <=                     2 Jahre 8.000 Std                               1 Jahr 4.000 Std
20.000 Std und >=
15.000 Std
 
Lebensdauer <                       1 Jahr 4.000 Std                                 1 Jahr 4.000 Std
15.000 Std
 
B.         Weitere Bedingungen
1.         Die Garantiezeit beginnt mit dem Rechnungsdatum.
2.         Die oben angegebene Garantiezeit gilt nur für LEDs, die bei einer Umgebungstemperatur von 25 C genutzt werden.
3.         Je nach Bedingungen können Sie von uns eine maßgeschneiderte Garantie für Ihre Benutzung erhalten.
 
Diese Garantie setzt voraus, dass die Leuchtmittel der Firma Brillant Sonnergie GmbH ordnungsgemäß verwendet werden. Die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Verwendung lauten wie folgt:
-           die Bestimmungen der beiliegenden Betriebsbestimmungen sind einzuhalten
-           eine Umgebungstemperatur im Rahmen von -15 C bis + 30 C, für LED Röhren -15 bis + 45 C
-           die relative Luftfeuchtigkeit der Installation darf 80 % RH nicht überschreiten
-           Benutzung der LEDs mit nicht mehr als 50.000 Schaltzyklen (wobei ein Schaltzyklus als 30 sec „ein“ und 30 sec „aus“ bestimmt ist)
-           Benutzung der LEDs in einer elektrischen Installation, die Spannungsschwankungen von höchstens +/- 10 % von 230 V ausgesetzt ist
 
Diese Garantiebestimmungen finden nur Anwendung, wenn ein Kaufbeleg der Firma Brillant Sonnergie GmbH vorgelegt werden kann. Eine ordnungsgemäße Installation und Benutzungsweise müssen gegeben sein. Bei fehlerhaften Produkten ist uns der Zugriff auf die Produkte zu ermöglichen. Die Ein- und Ausbaukosten für eventuell fehlerhafte Leuchtmittel sind nicht Bestandteile der Garantie.
Brillant Sonnergie GmbH garantiert, dass jedes Leuchtmittel frei von Material- und Herstellungsfehlern ist. Wird ein Leuchtmittel gemäß den Angaben der jeweiligen Betriebsanleitungen und dieser Garantiebestimmungen installiert und genutzt, und sollte trotzdem ein Fehler am Produkt auftreten, so prüft die Firma Brillant Sonnergie GmbH das Leuchtmittel und tauscht es bei Vorliegen eines Mangels nach eigenem Ermessen aus oder tauscht einen Teil des Leuchtmittels aus oder erstattet dem Käufer den Kaufpreis. Auch kann die Firma Brillant Sonnergie GmbH das Leuchtmittel durch ein gleichwertiges ersetzen, wenn das ursprüngliche Produkt nicht mehr geliefert werden kann. Die Mitteilung, dass ein Leuchtmittel nicht ordnungsgemäß funktioniert hat schriftlich zu erfolgen. Diese Garantiebestimmungen können ausschließlich durch die Firma Brillant Sonnergie GmbH selbst geändert werden, nicht aber durch Vertreter oder Vertriebspartner.
Für die ordnungsgemäße Benutzung der Produkte gelten die Betriebsanleitungen, Anwendungsrichtlinien, IEC-Normen und Umweltbestimmungen.
Die Garantie findet keine Anwendung bei Fehlern infolge von Gewaltanwendungen, Schäden durch Dritte, höhere Gewalt, sowie unsachgemäßem Gebrauch.
Jegliche Reparaturmaßnahmen oder technische Veränderungen an dem Produkt sind der Firma Brillant Sonnergie GmbH schriftlich anzuzeigen. Werden diese von der Firma Brillant Sonnergie GmbH genehmigt, gilt die Garantie fort, andernfalls erlischt sie.
Mängel an den Produkten müssen innerhalb von 30 Tagen nach Feststellung Brillant Sonnergie GmbH schriftlich unter folgenden Angaben mitgeteilt werden:
-           Genaue Bezeichnung des Produkts
-           Einsatzbereich
-           Installations- und Rechnungsdatum
-           Ausführliche Problembeschreibung, Anzahl der Ausfälle
-           Bereits benutzte Betriebsstunden und Anzahl der Schaltzyklen
 
Bei einem berechtigten Garantiefall zahlt Brillant Sonnergie GmbH die Transportkosten.
Weitere Garantiebestimmungen bestehen nicht. Es gibt auch keine stillschweigenden Vereinbarungen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Käufers werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt.
 
C.        Beschränkungen
Diese Garantie übernimmt keine Installations-, Zugangs- und Folgekosten wie z.B.
-           Gerüste, Aufzüge, Einnahme- Gewinnausfälle, Schäden an weiterem Eigentum des Käufers
Brillant Sonnergie GmbH haftet nicht bei Problemen, die durch die Stromversorgung und eventuelle Überspannungen erzeugt werden (EN 50160)
 
Diese Garantiebestimmungen gelten ausschließlich für direkte Produkte der Firma Brillant Sonnergie GmbH.
 
7. Preise und Versandkosten
 
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile wie die Entsorgungskosten. Die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen.
 
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir noch Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten als Link, im Warenkorb und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Preisbestandteile wie zum Beispiel weitere Steuern (beim innergemeinschaftlichen Erwerb) und Abgaben (in Form von Zöllen) entstehen.
 
 
8. Zahlung
 
Sie können wahlweise per Vorkasse oder PayPal Express bezahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse oder PayPal Express.
 
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultiert.
 
9. Eigentumsvorbehalt
 
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
 
10. Weitere Informationen -  Bestellvorgang
 
- Bestellvorgang/Vertragsschluss über die Brillant Sonnergie -Plattform
 
Ein Vertrag über die Brillant Sonnergie-Webseite kommt nach §§10,11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Brillant Sonnergie bezüglich der deutschsprachigen Brillant Sonnergie Webseite.l
 
Angebote des Verkäufers werden bis 90 Tage nach Beendigung gespeichert und können in diesem Zeitraum jederzeit mithilfe der Artikelnummer aufgerufen werden.
 
11. Mitteilung von Transportschäden
 
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden sofort zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
 
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
 
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-)Sache – bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 11 unberührt.
 
12. Haftungsbestimmungen
 
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist und Garantieversprechen beruhen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz erfolgt.
 
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Verkäufer, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten)betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden.
 
Im Fall der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern; die Haftung begrenzt sich hierbei auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden.
 
Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
 
13. Gerichtsstand
 
Für sämtliche Rechtsbeziehungen aller Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
 
Die Vertragssprache ist deutsch.

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